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Angaben zum Urteil

Kostenerstattung für einen Daisy-Player - Hilfsmitteleigenschaft

Gericht:

SG Detmold 5. Kammer


Aktenzeichen:

S 5 KR 90/10


Urteil vom:

31.08.2011



Tenor:

Die Beklagte wird unter Aufhebung der Bescheide vom 17.06.2009 und 16.09.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.02.2010 verurteilt, dem Kläger für die Anschaffung des Daisyspielers Plextalk PTN 2 einen Betrag in Höhe von 350,10 Euro zu erstatten. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers. Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die Kosten für einen Daisy-Spieler zu erstatten.

Der am 00.00.1928 geborene und bei der Beklagten gegen Krankheit versicherte Kläger ist seit ca. 12 Jahren erblindet und erhält Leistungen aus der Pflegeversicherung nach Stufe I.

Am 03.06.2009 beantragte der Kläger die Kostenübernahme für ein sogenanntes Daisy-Abspielgerät. Die Abkürzung Daisy steht für Digital Accessible Information System und bezeichnet einen Standard für navigierbare Multimediadokumente. Neben der klassischen Hörfunktion ist es möglich, in einem Daisy-Hörbuch zu navigieren. Der Benutzer kann von Kapitel zu Kapitel per Knopfdruck gelangen, sich Inhaltsverzeichnisse vorlesen oder einzelne Passagen wiederholen lassen. Ferner kann der Benutzer die Sprechgeschwindigkeit regulieren, ohne dass sich die Stimmqualität verändert. Eine Daisy-CD enthält Speicherplatz für ca. 40 Stunden Vorlesetext.

Das Daisy-System hat inzwischen in sämtlichen Blindenhörbüchereien Einzug gehalten. Während früher Hörbücher, Zeitschriften und andere Werke für Blinde auf Kassetten zur Verfügung gestellt wurden, geschieht dies nunmehr nahezu ausschließlich über das Daisy-Format.

Zur Begründung seines Antrags berief sich der Kläger auf diese Umstellung. Er könne seinen Kassettenrecorder auch nicht mehr nutzen um Mitteilungen seines Blindenverbandes abzuhören, auch Informationen der Bundesregierung stünden ihm nicht mehr zur Verfügung, da sämtliche Informationen inzwischen im Daisy-Format zur Verfügung gestellt würden. Der Kläger fügte zur weiteren Information ein Schreiben der Westdeutschen Blindenhörbücherei e.V. vom 06.06.2006 bei, in dem auf die Umstellung auf digitale Hörbücher hingewiesen wird. Ferner legte der Kläger einen Kostenvoranschlag der Fa. N GmbH vom 26.05.2009 vor sowie weitere Informationen zu dem begehrten Hilfsmittel.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 17.06.2009 lehnte die Beklagte die Versorgung mit einem Daisy-Spieler ab und führte zur Begründung aus, das Gerät müsse als Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens angesehen werden. Außerdem habe dem Antrag keine ärztliche Verordnung beigelegen.

Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens wies der Kläger auf ein Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 15.05.2008 hin (S 4 KR 572/06). Ferner legte er die von der Beklagten angeforderte Verordnung seines Augenarztes Dr. Q bei.

Nach Einschaltung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung Westfalen-Lippe erteilte die Beklagte am 16.09.2009 einen weiteren Bescheid, mit dem nach wie vor die Notwendigkeit der Versorgung verneint wurde. Die überwiegenden Funktionen des Daisy-Players seien den Gebrauchsgegenständen des täglichen Lebens zuzuordnen. Das Sozialgericht Fulda habe in einem Einzelfall entschieden und könne auf die Situation des Klägers nicht übertragen werden.

Der Widerspruch des Klägers wurde mit Widerspruchsbescheid vom 05.02.2010 zurückgewiesen. Zur Begründung wies die Beklagte nochmals darauf hin, der Daisy-Player sei als Abspielgerät für Hörbücher auch darauf ausgelegt, handelsübliche Musik-CDs und CDs im MP3-Format abzuspielen.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die am 02.03.2010 erhobene Klage, mit der der Kläger zunächst seinen Sachleistungsanspruch weiter verfolgt hat. Im Oktober 2010 hat er bei der Fa. N einen Daisy-Spieler für 369,00 Euro erworben. Er macht sein Begehren nunmehr im Rahmen eines Kostenerstattungsanspruchs geltend.

Er trägt hierzu vor, Daisy-Abspielgeräte seien für Blinde und hochgradig sehbehinderte Menschen konzipiert worden. Ohne ein solches Abspielgerät könne der Informationsbedarf nicht mehr ausreichend gedeckt werden, da die Blindenhörbüchereien insbesondere für wöchentlich erscheinende Zeitschriften vollständig auf das Daisy-Format umgestiegen seien und die darin enthaltenen Informationen für Blinde anders nicht mehr zugänglich gemacht werden können. Er verfüge nicht über einen Computer mit Sprachausgabe und habe als ehemaliger freier Journalist trotz seines hohen Alters ein ausgeprägtes sozial- und gesellschaftspolitisch geprägtes Informationsbedürfnis. Außerdem sei er bereit, 10 % des Anschaffungspreises für das Gerät selbst zu tragen. Dies entspreche den Kosten für einen handelsüblichen CD- oder MP3-Spieler.


Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide vom 17.06.2009 und 16.09.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.02.2010 zu verurteilen, die Kosten für den im Oktober 2010 angeschafften Daisy-Player in Höhe von 350,10 Euro zu erstatten.


Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Anspruch des Klägers scheitere auch daran, dass das Daisy-Abspielgerät nicht im Hilfsmittelverzeichnis gelistet sei. Ferner sei es entsprechend der Beschlussfassung des Spitzenverbandes der Krankenkassen sogar ausdrücklich als Krankenversicherungsleistung ausgeschlossen worden. In der Hauptsache handele es sich um ein Gerät zum Abspielen handelsüblicher Musiktonträger; Schwarzschrifttexte, die nicht CD-konfiguriert seien, seien weder wiedergabefähig noch erfassbar. Im Übrigen sei der Kläger im Juni 2011 mit einem Vorlesesystem ausgestattet werden. Auf ein weiteres Hilfsmittel sei er daher nicht angewiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten im Sach- und Streitstand nimmt die Kammer Bezug auf den Inhalt der Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten. Dieser war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R5212


Weitere Informationen

Themen:
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmitteleigenschaft /
  • Hilfsmittel für blinde Menschen /
  • Information, Kommunikation /
  • Selbst beschaffte Hilfsmittel

Schlagworte:
  • Anspruch /
  • Audio Reader /
  • Blindenhilfsmittel /
  • Blindheit /
  • Daisy-Player /
  • Gebrauchsgegenstand /
  • Grundbedürfnis /
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmitteleigenschaft /
  • Information /
  • Informationsbedürfnis /
  • Kostenerstattungsanspruch /
  • Kostenübernahme /
  • Krankenversicherung /
  • Leistungspflicht /
  • mittelbarer Behinderungsausgleich /
  • Notwendigkeit /
  • Rechtsstellung des Hilfsmittelverzeichnisses /
  • selbst beschafftes Hilfsmittel /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil


Informationsstand: 13.12.2012

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