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Angaben zum Urteil

Kostenübernahmeanspruch für ein Pflegebett und eine orthopädische Matratze

Gericht:

LSG Berlin


Aktenzeichen:

L 9 KR 91/02


Urteil vom:

30.06.2004



Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 2. Mai 2002 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt die Gewährung einer orthopädischen Matratze sowie die Erstattung von Kosten für die Beschaffung eines elektrischen Pflegebetts in Höhe von 1.022,58 EUR.

Der 1959 geborene Kläger, der bei der Beklagten krankenversichert ist, beantragte im Frühjahr 2000 die Gewährung eines elektrischen Pflegebetts mit orthopädischer Matratze. Zur Begründung bezog er sich auf ein Attest des Facharztes für Innere Medizin Dipl.-Med. Z vom 30. März 2000, in dem es u.a. heißt: Der Kläger leide an einem zervikozephalen Syndrom, einem Zervikobrachial-Syndrom sowie einer Skoliose der Beckenwirbelsäule. Zur Vermeidung fortschreitender Beschwerden werde als flankierende Maßnahme zu der bereits geleisteten Physiotherapie ein Krankenbett mit Matratze beantragt.

Mit ihrem - eine Rechtsbehelfsbelehrung nicht enthaltenden - Bescheid vom 26. April 2000, dessen genaues Zugangsdatum sich nicht feststellen lässt, lehnte die Beklagte diesen Antrag mit der Begründung ab, das begehrte Hilfsmittel gehöre nicht zu den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung, weil es sich um einen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens handele. Im August 2000 kaufte sich der Kläger sodann zum Preis von 2.000,- DM (1.022,58 EUR) ein elektrisches Pflegebett, das er nach seinen Angaben mit einer geerbten billigen Schaumstoffmatratze ausstattete, auf der er - ebenso wie auf dem gekauften Pflegebett - bis heute schläft.

Am 2. Mai 2001 legte der Kläger gegen den Bescheid vom 26. April 2000 Widerspruch ein und überreichte zur Begründung ein weiteres Attest des Facharztes für Innere Medizin Dipl.-Med. Z vom 2. April 2001. Darin führte der vorgenannte Arzt aus: Der Kläger leide an einer Skoliose der Beckenwirbelsäule, einem zervikalen Bandscheibenschaden mit Radikulopathie, einem chronischen Rückenschmerz, einer Lumboischialgie sowie einer chronischen Bronchitis. Die Gewährung eines Betts mit orthopädischer Matratze werde empfohlen. Sie erscheine hilfreich, um weitere klinische Beschwerden zu vermeiden und eine weitere Verschlechterung des Gesundheitszustands zu verhindern.

Nachdem die Beklagte den Kläger mit ihrem Bescheid vom 2. Mai 2001 erneut abschlägig beschieden hatte, legte sie den Fall mit der Bitte um Stellungnahme zur Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der beantragten Leistung dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung Berlin-Brandenburg e.V. (MDK) vor. Für diesen kam der Facharzt für Orthopädie D, der in Begleitung des Orthopädietechnikermeisters K am 16. Mai 2001 bei dem Kläger einen ( unangemeldeten) Hausbesuch durchgeführt hatte, in seinem sozialmedizinischen Gutachten vom 8. August 2001 zu dem Ergebnis: Der Kläger leide zwar an einer sonstigen Spondylose ohne neurologische Erscheinungen. Die Versorgung mit einem elektrisch verstellbaren Pflegebett mit einer orthopädischen Matratze sei aber medizinisch nicht indiziert. Der Kläger, der auf Befragen mitgeteilt habe, dass er auf einer Couch im Wohnzimmer schlafe, solle sich stattdessen ein reguläres Bett besorgen.

Gestützt auf dieses Gutachten wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers mit ihrem Widerspruchsbescheid vom 4. September 2001 als unbegründet zurück.

Mit seiner Klage hat der Kläger sein Begehren weiterverfolgt und zur Begründung eine Vielzahl von Unterlagen verschiedener Ärzte aus den Jahren 1997 bis 2001 überreicht.

Das Sozialgericht hat die Klage mit seinem Gerichtsbescheid vom 2. Mai 2002 abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger habe keinen Anspruch auf Gewährung eines elektrischen Pflegebetts mit einer orthopädischen Matratze. Denn abgesehen davon, dass es bereits an einer ärztlichen Verordnung im Sinne des § 73 Abs. 2 Nr. 7 des Fünften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB V) fehle, seien auch sonst keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Kläger aus medizinischen Gründen mehr als eine handelsübliche Bett- Matratzenkombination benötigen würde. Eine solche Kombination müsse sich der Kläger jedoch als zum normalen Hausrat gehörend selbst beschaffen oder - sollte er bedürftig im Sinne des Bundessozialhilfegesetzes sein - von dem dann zuständigen Sozialhilfeträger beanspruchen.

Gegen diesen ihm am 24. Mai 2002 zugestellten Gerichtsbescheid richtet sich die am 24. Juni 2002 bei Gericht eingegangene Berufung des Klägers. Zu ihrer Begründung führt der Kläger aus: Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts habe er im Frühjahr 2000 neben dem Attest des Facharztes für Innere Medizin Dipl.-Med. Z vom 30. März 2000 auch eine ärztliche Verordnung dieses Arztes bei der Beklagten eingereicht. Aus ihr, den Attesten des vorgenannten Arztes vom 30. März 2000 und 2. April 2001 sowie allen sonstigen im Klageverfahren übersandten ärztlichen Unterlagen ergebe sich, dass das beantragte elektrische Pflegebett mit orthopädischer Matratze aus medizinischen Gründen durchaus erforderlich sei. Dass der Gutachter des MDK zu einer anderen Einschätzung gelangt sei, stehe dem nicht entgegen. Denn die damalige Begutachtung sei völlig unzureichend gewesen, weil sich der Gutachter auf eine zehnminütige Schnelluntersuchung beschränkt und im Wesentlichen nur für seine ihm gegenüber gemachte Angabe interessiert habe, dass er auf der Couch im Wohnzimmer schlafe. Diese Angabe, die falsch gewesen sei, habe er seinerzeit nur deshalb gemacht, weil er Angst gehabt habe, dass die Beklagte ihm die begehrten Hilfsmittel nicht gewähren würde, wenn sie von dem bereits selbst beschafften Pflegebett und der Schaumstoffmatratze erführe. Das selbst beschaffte Pflegebett sowie die noch zu gewährende orthopädische Matratze könnten nicht dem normalen Hausrat zugeordnet werden, sondern gehörten zu den Hilfsmitteln, für die die gesetzliche Krankenversicherung leistungspflichtig sei.


Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 2. Mai 2002 und den Bescheid der Beklagten vom 26. April 2000 in der Fassung des Bescheides vom 2. Mai 2001, beide in der Gestalt des Widerspruchs- bescheides vom 4. September 2001 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm eine orthopädische Matratze zu gewähren sowie die Kosten für das selbst beschaffte elektrische Pflegebett in Höhe von 1.022,58 EUR zu erstatten.


Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält den angegriffenen Gerichtsbescheid im Ergebnis für zutreffend. Ergänzend weist sie unter Vorlage von Stellungnahmen des Facharztes für Orthopädie D und des Arztes M-C vom 7.Oktober 2002 und 11. November 2002 darauf hin, dass der von ihr nochmals eingeschaltete MDK die gegen die Begutachtung vom 16. Mai 2001 erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen und hinsichtlich der beantragten Leistung an seinem negativen Votum festgehalten habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, insbesondere die Schriftsätze der Beteiligten, sowie die den Kläger betreffenden Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Berlin Urteil vom 2. Mai 2002 - S 81 KR 2781/01



Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R2202


Weitere Informationen

Themen:
  • Betten und Bettzubehör /
  • Hilfsmittel /
  • Mobiliar /
  • Orthopädische Hilfsmittel

Schlagworte:
  • Bett /
  • Hilfsmittel /
  • Kostenübernahme /
  • Krankenversicherung /
  • Leistungspflicht /
  • Matratze /
  • Rückenerkrankung /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil


Informationsstand: 20.04.2005

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