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Angaben zum Urteil

Einstweiliger Rechtsschutz - Übernahme der Mehrkosten für die Anschaffung eines Blindenführhundes - Qualitative Überprüfung der Leistungserbringer

Gericht:

LSG Hessen 8. Senat


Aktenzeichen:

L 8 KR 245/09 B ER


Urteil vom:

19.10.2009



Tenor:

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juli 2009 geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, neben dem zugesagten Betrag in Höhe von 17.100,00 EURO vorläufig bis zur Entscheidung im Verfahren zur Hauptsache einen weiteren Betrag in Höhe von 6.641,00 EURO für die Anschaffung des bei der Blindenführhundeschule Dr. C. ausgebildeten Führhundes zu übernehmen beziehungsweise den Antragsteller von diesen Kosten freizustellen.

Die Antragsgegnerin trägt die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers in beiden Instanzen.

Gründe:

I.

In dem vorliegenden Verfahren geht es um die Anschaffung eines bei der Blindenführhundeschule Dr. C. ausgebildeten Blindenführhundes bzw. den zu Lasten des Antragstellers streitigen Aufzahlungsbetrag in Höhe von 6.641,00 EURO. Den von dem Antragsteller am 3. November 2008 mit Kostenvoranschlag gestellten Antrag auf Wiederversorgung mit einem Blindenführhund (der bisherige aus der gleichen Führhundeschule stammende Hund musste am 13. Mai 2008 eingeschläfert werden) lehnte die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 6. Februar 2009 ab. Der Antragsteller war zuvor von der Antragsgegnerin darauf hingewiesen worden, dass diese mit der bezeichneten Hundeschule zu einem Einzelversorgungsvertrag zu einem Preis von 17.100 EUR bereit sei. Bei diesem niedrigsten Vertragspreis habe der Antragsteller einen Aufzahlungsbetrag in Höhe von 6.641 EUR (plus gesetzliche Zuzahlung von 10 EUR) zu erbringen, was der Antragsteller abgelehnt hat.

Sowohl der Widerspruch (Widerspruchsbescheid vom 24. April 2009) als auch an der am 2. Juni 2009 gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung blieben ohne Erfolg. Mit Beschluss vom 17. Juli 2009 hat das Sozialgericht Frankfurt am Main den gestellten Antrag auf 'Verpflichtung der Antragsgegnerin, 23.741 EUR für die Anschaffung eines Blindenführhundes zu übernehmen beziehungsweise den Antragsteller von diesen Kosten freizustellen', abgelehnt. Das Sozialgericht hat sowohl einen Anordnungsgrund als auch einen Anordnungsanspruch verneint. Der Antragsteller könne zumutbar eine Entscheidung in der vor dem Sozialgericht rechtshängigen Hauptsache abwarten. Auch ein Anordnungsanspruch sei nicht glaubhaft gemacht worden. Zwar sei zwischen den Beteiligten unstreitig, dass der Antragsteller Anspruch auf Versorgung mit einem Blindenführhund habe. Die Antragsgegnerin habe demgemäß dem Antragsteller Blindenführhundeschulen benannt, mit denen sie Verträge abgeschlossen habe. Für eine Nichtigkeit der von der Antragsgegnerin mit verschiedenen Blindenführhundeschulen geschlossenen Verträge bestünden nach summarischer Prüfung keine Anhaltspunkte.

Gegen diesen dem Prozessbevollmächtigten des Antragstellers am 21. Juli 2009 zugestellten Beschluss richtet sich die am 19. August eingelegte Beschwerde, mit der der Antragsteller unter Bezugnahme auf sein erstinstanzliches Vorbringen das Verfahren weiterverfolgt. Die Antragsgegnerin sei bereits mit Schriftsatz vom 11. Dezember 2008 darauf hingewiesen worden, dass sie sich nicht auf die von ihr genannten Verträge mit bestimmten Führhundeschulen zur Versorgung von Krankenversicherten berufen könne, weil es sich hierbei nicht um Leistungserbringer im Sinne der gesetzlichen Vorgaben handele. Ein Prüfungsverfahren zur qualitativen Eignung dieser Leistungserbringer sei nicht durchgeführt worden. Da eine Überprüfung der grundsätzlichen Eignung der Leistungserbringer in einem Zulassungsverfahren auf Landesebene nicht mehr stattfinde, müssten die Krankenkassen durch eine Überprüfung vor Vertragsabschluss und durch geeignete vertragliche Regelungen sicherstellen, dass diese Anforderungen während der gesamten Vertragslaufzeit durchgängig erfüllt seien. Ein solches Prüfungsverfahren sei von der Antragsgegnerin 'bis zum heutigen Tage allerdings nicht durchgeführt' worden. Wirksame Verträge lägen damit nicht vor. Die Wiederbeschaffung eines Führhundes sei dringlich, weil der Führhund zu einer höheren Sicherheit bei der Teilnahme an einem 'normalen Leben' führe. Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts bestehe auch ein Anordnungsanspruch. Das Sozialgericht habe unberücksichtigt gelassen, dass die Antragsgegnerin mit dem ablehnenden Bescheid vom 6. Februar 2009 eine Liste übermittelt habe, die mit dem 'Stand: 1. Juni 2006' Leistungserbringer (für Blindenführhundeschulen) enthalten habe, für die keine wirksamen Verträge nach den gesetzlichen Leistungsanforderungen bestünden. Soweit das Sozialgericht ausgeführt habe, dass die Verträge mit Führhundeschulen möglicherweise später erneuert worden seien, sei darauf hinzuweisen, dass sich die Antragsgegnerin zu keinem 'Zeitpunkt darauf berufen habe', nachfolgend solche Verträge geschlossen zu haben. Nach wie vor verweise die Antragsgegnerin auf die Liste mit dem Stand '1. Juni 2006'.


Der Antragsteller beantragt,

den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juli 2009 aufzuheben und die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, 23.741 EUR für die Anschaffung des bei der Blindenführhundeschule Dr. C. ausgebildeten Führhundes zu übernehmen beziehungsweise den Antragsteller von diesen Anschaffungskosten freizustellen.


Die Antragsgegnerin beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen

Die Antragsgegnerin bleibt bei ihrer ablehnenden Auffassung. Sie trägt im Beschwerdeverfahren vor, soweit es um einen Anordnungsgrund gehe, sei darauf hinzuweisen, dass der Antragsteller offensichtlich monatelang ohne Hund und nur mit dem Langstock zurecht gekommen sei. Zum Anordnungsanspruch verweist die Antragsgegnerin auf die benannten Verträge.

Der Senat hat durch den Vorsitzenden am 15. Oktober 2009 einen Erörterungstermin durchgeführt.

Zu den weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, die Gegenstand der Beratung gewesen ist, Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Frankfurt Urteil vom 17.07.2009 - S 18 KR 284/09 ER



Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R3794


Weitere Informationen

Themen:
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittel für blinde Menschen /
  • Orientierungshilfen

Schlagworte:
  • Aufwendung /
  • Blindenhilfsmittel /
  • Blindenhund /
  • Blindheit /
  • Hilfsmittel /
  • Kostenübernahme /
  • Krankenversicherung /
  • Leistungsanspruch /
  • Leistungserbringer /
  • Leistungspflicht /
  • Mehrkostenerstattung /
  • Mobilität /
  • Orientierung /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil /
  • Vertragsabschluss


Informationsstand: 10.02.2012

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