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Angaben zum Urteil

Anspruch auf Versorgung mit einem Blindenführhund

Gericht:

SG Aachen


Aktenzeichen:

S 21 KR 32/07


Urteil vom:

22.10.2007



Tenor:

Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 28.02.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.06.2007 verurteilt, dem Kläger einen Blindenführhund nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zur Verfügung zu stellen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers.

Tatbestand:

Zwischen den Beteiligten ist ein Anspruch des Klägers auf Versorgung mit einem Blindenführhund streitig.

Bei dem am 00.00.00 geborenen alleinstehenden Kläger besteht eine Retinitis pigmentosa. Im November 2005 war das Gesichtsfeld auf unter 5 Grad beidseitig eingeschränkt. Der Visus rechts und links lag jeweils bei 0,2. Er ist mit einem weißen Blindenlangstock versorgt und absolvierte drei Schulungen in Orientierung und Mobilität (OuM-Training).

Am 18.11.2005 verordnete der behandelnde Augenarzt Dr. I. einen Blindenführhund. Diese Verordnung legte der Kläger zusammen mit einer ergänzenden augenärztlichen Bescheinigung sowie einer ärztlichen Bescheinigung des Hausarztes, wonach der Kläger physisch und psychisch in der Lage sei, einen Blindenführhund zu führen, bei der Beklagten vor. Seinen Antrag begründete er damit, dass sich seine Augenerkrankung und Körperbehinderung fortschreitend verschlechtert habe und immer öfters lebensbedrohliche Situationen auftreten. Sehr oft komme es im Straßenverkehr bei nicht beampelten Übergängen zu lebensbedrohlichen Zwischenfällen. Aufgrund dieser Tatsache habe er hochgradige Ängste, einhergehend mit Schlagstörungen und völliger Unsicherheit außerhalb seines Wohnbereiches, wo er alleine wohne. Ihm sei von seinem Hausarzt eine psychologische Betreuung angeraten worden.

Nach Einholung von weiteren Befundberichten erfolgte am 26.01.2007 eine Begutachtung durch den MDK Nordrhein einschließlich eines ein Orientierungsgang von 1,5 Stunden. Danach sei eine zwingende Notwendigkeit für einen Blindenführhund bei dem Kläger in vertrauter täglicher Umgebung nicht gegeben. Zum nochmaligen Erlernen eines besseren Schutzes der rechten Seite würden z.B. zehn Stunden Orientierungs- und Mobilitätstraining empfohlen. Gegebenenfalls sollte eine Erprobung eines elektronischen Leitgeräts zum Oberkörperschutz durchgeführt werden.

Daraufhin lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 28.02.2007 den Antrag auf einen Blindenführhund ab. Den dagegen eingelegten Widerspruch wies sie mit Widerspruchsbescheid vom 06.06.2007 als unbegründet zurück.

Am 06.07.2007 hat der Kläger Klage erhoben mit der er im wesentlichen darauf verweist, dass mit dem zur Verfügung stehenden Blindenlangstock eine ausreichende Sicherheit zur Teilnahme am öffentlichen Leben nicht sicher gestellt sei. Bei dem Blindenführhund handele es sich um ein ersetzendes Hilfsmittel. Der Führhund sei in der Lage, ihn um unerkannte Hindernisse herumzuführen und vor lautlosen Hindernissen bzw. Gefahren zu warnen. Bei dem Langstock sowie dem Blindenleitgerät handelt es sich lediglich um Hinderniserkenner, wobei er sich den Weg um das Hindernis herum selber suchen müsse. Langstock und Blindenleitgerät könnten darüber hinaus auch keine Örtlichkeiten erkennen und wiedererkennen. Sie vermittelten lediglich Tast- und Höreindrücke, die ihm nach Auswertung ein Erkennen und Wiedererkennen einer örtlichen Gegebenheit ermöglichen. Da Blindheit u.a. den Verlust der Orientierungsfähigkeit und als Folge hiervon den Verlust der Mobilität bedeute, werde die zur Umweltkontrolle erforderliche Sehfähigkeit durch den Blindenführhund als ersetzendes Hilfsmittel ausgeglichen. In diesem Sinne ermögliche der Führhund allgemeine Verrichtungen des täglichen Lebens, insbesondere die Teilnahme am Straßenverkehr und diene damit elementaren Grundbedürfnissen.


Der Prozessbevollmächtigte des Klägers beantragt,

die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 28.02.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.06.2007, zugestellt am 15.06.2007, zu verurteilen, die Anschaffungskosten für einen Blindenführhund der Blindenführhundschule L. in Höhe von 19.153,00 Euro abzgl. 10,00 Euro Eigenanteil zu übernehmen bzw. den Kläger von diesen Kosten freizustellen.


Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Gericht hat die Anlage zur Sitzungsniederschrift vom 00.00.00 aus dem Verfahren S 13 KR 99/06 des SG Aachen mit der Zeugenaussage des Herrn N., Erzieher am Arbeitsplatz mit der Zusatzqualifikation als Orientierungs- und Mobilitätstrainer, beigezogen. Auf den Inhalt der Anlage wird Bezug genommen.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R2908


Weitere Informationen

Themen:
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittel für blinde Menschen /
  • Orientierungshilfen

Schlagworte:
  • Blindenhilfsmittel /
  • Blindenhund /
  • Blindheit /
  • gesetzliche Krankenversicherung /
  • Grundbedürfnis /
  • Hilfsmittel /
  • Kostenübernahme /
  • Krankenversicherung /
  • Leistungsanspruch /
  • Leistungspflicht /
  • Mobilität /
  • Orientierung /
  • selbstbestimmtes Leben /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil


Informationsstand: 28.02.2008

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