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Angaben zum Urteil

Krankenversicherung - Anspruch einer Versicherten auf Versorgung mit einem Blindenführhund

Gericht:

SG Aachen


Aktenzeichen:

S 13 KR 84/06


Urteil vom:

27.11.2007



Tenor:

Die Beklagte wird unter Aufhebung der Bescheide vom 28.04. und 24.08.2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 03. 11.2006 verurteilt, die Klägerin mit einem Blindenführhund zu versorgen. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin trägt die Beklagte.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über einen Anspruch der Klägerin auf einen Blindenführhund.

Die am 00.00.1976 geborene Klägerin ist aufgrund einer Makuladegeneration hochgradig sehbehindert. Es besteht eine gleichseitige Halbseitenblindheit (homonyme Hemianopsie). Die Sehschärfe ist rechts auf 1/15, links auf 1/10 herabgesetzt; das Gesichtsfeld ist hochgradig konzentrisch eingeengt. Die Klägerin ist wegen 'Erblindung' als Schwerbehinderte nach einem Grad der Behinderung (GdB) von 100 mit den Nachteilsausgleichsmerkmalen G, B, H, RF und Bl anerkannt (Bescheid des Versorgungsamtes Aachen vom 22.08.2003). Es bestehen zudem eine Hörbeeinträchtigung nach Hörsturz und Tinnitus bei Überlastung. Die Klägerin ist mit einem Blindenlangstock, getönten Kontaktlinsen und einem computergestützten Lesesystem versorgt. Von August 2003 bis April 2004 absolvierte sie eine Grundschulung mit dem Blindenlangstock über 60 Stunden in Orientierung und Mobilität (OuM). Einen Laserlangstock probierte die Klägerin aus, ohne dass dieser gegenüber dem Blindenlangstock Gebrauchsvorteile brachte.

Am 30.01.2004 verordnete der Augenarzt Dr. U. einen Blindenführhund. Die Klägerin legte diese Verordnung und einen Kostenvoranschlag, in dem die Kosten für einen Hund, die Grundausstattung und die Einweisung mit 20.049,66 EUR beziffert wurden, der Beklagten zur Genehmigung vor. Auf Befragen gab sie an, sie verspreche sich durch den Hund - speziell im Alltag - die Rückgewinnung von Unabhängigkeit, Selbstständigkeit und ein entspanntes gleichmäßiges Gehen.

In einer von der Beklagten eingeholten Kurzstellungnahme des Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) vom
12.04.2006 kam der beratende Arzt S. zum Ergebnis, ein Blindenführhund erleichtere zwar die Mobilität, sei aber in diesem Fall nicht zwingend notwendig, da der weiße Blindenlangstock offenbar beherrscht werde.

Gestützt hierauf lehnte die Beklagte den Antrag durch Bescheid vom 28.04.2006 ab.

Dagegen legte die Klägerin am 09.05.2006 Widerspruch ein: Sie sei von Beginn des Einsatz des Blindenlangstocks an bei seiner Benutzung sehr angespannt gewesen und habe dadurch starke Kopfschmerzen und Konzentrationsschwierigkeiten bekommen; sie habe durch Stress schon einige Hörstürze und einen kleinen Hörverlust erlitten. Sie benötige einen Blindenführhund, der ihr alle Gefahren, wie z.B. Treppen, Ein- und Ausgänge, Bodenerhöhungen und -vertiefungen sowie Sitzgelegenheiten anzeige und mit ihr sicher z.B. Baustellen, Mülleimer und gelbe Säcke umgehe. E. sei eine Stadt mit vielen Hindernissen; zudem wohne sie an einer stark befahrenen Straße ohne sicheren Übergang; auch hier helfe der Hund bei einer gefahrlosen Überquerung.

Die Beklagte holte daraufhin von dem Arzt S. ein MDK-Gutachten ein. Er führte zu den Bedingungen einer Hundehaltung durch die Klägerin aus, dass die Wohnung der Klägerin dafür geeignet sei; es lägen keine Anhaltspunkte für Störungsmöglichkeiten der Hund-Rudelführer-Beziehung vor; der Hundauslauf sei großzügig genug zum freien Rennen des Hundes ohne Führgeschirr, was von der Kommune auch gestattet sei. Nach Durchführung eines Orientierungsgangs mit der Klägerin unter Nutzung des Blindenlangstocks kam der MDK-Arzt zum Ergebnis, eine zwingende Notwendigkeit für einen zusätzlichen Blindenführhund in der außerhäuslichen Mobilität sei nicht nachvollziehbar; eine Nutzung des weißen Blindenlangstocks, unter weiterer Schulung, sei ausreichend. Auch nach einer Schulung zur optimierten Stocknutzung erleichtere ein Blindenführhund selbstverständlich die Mobilität in einem quantitativen Sinne: Er beschleunige sie, mache sie eleganter, verhindere das Anstoßen an überraschenden Hindernissen durch Herumführen, was einen Zeitgewinn für Blinde bewirke, auch wenn sie in der Regel hierbei mit einer Langstockbenutzung und entsprechender Konzentration keine erheblichen Gefährdungen bzw. keine unüberwindlichen Barrieren zeigten. Gestützt hierauf lehnte die Beklagte durch wiederholenden Bescheid vom 24.08.2006 die Versorgung mit einem Blindenführhund ab. Auch dagegen legte die Klägerin Widerspruch ein.

Daraufhin wies die Beklagte den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 03.11.2006 zurück mit der Begründung, es bestehe keine hochgradige Sehbehinderung oder Blindheit, die die Versorgung mit einem Blindenführhund rechtfertige ; mit dem Blindenlangstock könne ein ausreichender Behinderungsausgleich sichergestellt werden.

Dagegen hat die Klägerin am 01.12.2006 Klage erhoben. Sie ist der Auffassung, Anspruch auf einen Blindenführhund zu haben; da dieses Hilfsmittel der Befriedigung ihres elementaren Grundbedürfnisses auf Orientierung und Mobilität diene. Der Grad ihrer Sehschwäche erfülle die Voraussetzungen für eine Versorgung mit einem Blindenführhund. Die Verweisung auf den völlig unzureichenden Blindenlangstock habe für sie gravierende Folgen; seine alleinige Nutzung führe zu Kopfschmerzen, Augenbrennen und Stress bis hin zu Tinnitus. Wenn der MDK aufgrund des mit ihr durchgeführten Orientierungsgangs zum Ergebnis gelangt sei, es liege keinerlei Einschränkung der Mobilität vor, so sei dies nur dadurch zu erklären, dass es sich seinerzeit um ihre 'Paradestrecke' gehandelt habe, auf der sie sich zentimetergenau auskenne und sich deshalb überdurchschnittlich bewegt habe. Die Klägerin hat ergänzend einen vom Augenzentrum T. erhobenen Augenbefund vom 18.01.2007 vorgelegt; danach beträgt der Visus rechts 0,1 und links 0,08.


Die Klägerin beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide vom 28.04. und 24.08.2006 in der Fassung des Wider- spruchsbescheides vom
03.11.2006 zu verurteilen, sie mit einem Blindenführhund zu versorgen.


Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Auffassung, die Gesetzliche Krankenversicherung habe bei der Versorgung die Vorgaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu beachten. Nach § 33 Abs. 2 Satz 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) bestehe für Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet hätten, Anspruch auf Sehhilfen, wenn sie aufgrund ihrer Sehschwäche oder Blindheit, entsprechend der von der WHO empfohlenen Klassifikation des Schweregrades der Sehbeeinträchtigung, auf beiden Augen eine schwere Sehbeeinträchtigung mindestens der Stufe 1 aufweise. Nach der
WHO-Klassifikation bedeute Blindheit eine Zuordnung zu den Stufen 3, 4 oder 5 der Sehbeeinträchtigung; dies bedeute eine Sehschärfe mit bestmöglicher Korrektur von 0,05 bzw. 0,02 oder keine Lichtwahrnehmung. Nach den bei der Klägerin bestehenden Visus-Werten liege keine Blindheit im Sinne der WHO-Kriterien vor, sodass die Voraussetzungen für die Versorgung mit einem Blindenführhund nicht gegeben seien. Im Übrigen verweist die Beklagte auf die Erkenntnisse im MDK-Gutachten vom 04.08.2006; danach verfüge die Klägerin noch über eine Restsehfähigkeit.

Das Gericht hat zur Aufklärung des medizinischen Sachverhalts einen Befundbericht von dem Augenarzt Dr. U. vom 11.05.2007 eingeholt. Desweiteren ist die Sitzungsniederschrift der Kammer vom 29.05.2007 in der Rechtssache S 13 KR 99/06 mit der als Anlage beigefügten Aussage des sachverständigen Zeugen N., der Orientierungs- und Mobilitäts-Ausbilder für Blinde und Sehbehinderte im Berufsförderungswerk E. ist, beigezogen worden. Auf den Inhalt der genannten Unterlagen wird verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen die Klägerin betreffende Schwerbehindertengesetzakte des Versorgungsamtes B. und die Verwaltungsakte der Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R2905


Weitere Informationen

Themen:
  • Hilfsmittel /
  • Hilfsmittel für blinde Menschen /
  • Orientierungshilfen

Schlagworte:
  • Blindenhilfsmittel /
  • Blindenhund /
  • Blindheit /
  • gesetzliche Krankenversicherung /
  • Hilfsmittel /
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  • Leistungsanspruch /
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  • Urteil


Informationsstand: 26.03.2008

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