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Bibliographische Angaben zur Publikation

Gesundheitsreform und Hilfsmittelversorgung


Autor/in:

Drerup, Thomas


Herausgeber/in:

Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V. (DBSV)


Quelle:

Die Gegenwart, 2007, 61. Jahrgang (Heft 6), Seite 10-12, Berlin: Eigenverlag


Jahr:

2007



Abstract:


Mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz haben sich mehrere Normen geändert, welche die Versorgung mit Hilfsmitteln betreffen. Der Autor informiert über den Leistungsanspruch des Versicherten und das neue Hilfsmittelverzeichnis. In § 33 SGB V ist der Anspruch des Versicherten auf die Versorgung mit notwendigen medizinischen Hilfsmitteln geregelt.

In Absatz 1 wurde ein neuer Satz 2 eingefügt, in dem es um Hilfsmittel für Personen in stationärer Pflege geht. Nachdem lange strittig war, welche Hilfsmittel von der Krankenkasse und welche vom Heimträger zu finanzieren sind, stellt das Gesetz nun klar, dass die Pflicht der stationären Pflegeeinrichtung zur Versorgung mit Hilfsmitteln für den üblichen Pflegebetrieb besteht.

In § 33 Absatz 1 SGB V wird ferner ergänzt, dass der Anspruch der Versicherten auch die Erhaltung und Wartung der Hilfsmittel umfasst. Ebenfalls neu ist der letzte Satz in § 33 Absatz 1. Demnach haben Versicherte die Kosten der Leistung zu tragen, die über das übliche Maß hinaus gehen. Zwar ist dies nicht neu, doch diese Regelung bezieht sich nur auf den Fall, dass ein Vertag zwischen der Krankenkasse und dem Leistungserbringer besteht. Nach wie vor lässt das Gesetz offen, ob das Hilfsmittel bei Übernahme der Mehrkosten durch den Hilfsmittelnutzer auch als dessen Eigentum oder Teileigentum angesehen wird.

Bislang wurde das Hilfsmittelverzeichnis in den §§ 128 und 139 geregelt. Nun sind die beiden im neuen § 139 zusammengefasst und erweitert worden. In Absatz 1 Satz 1 ist nun von einem systematisch strukturierten Hilfsmittelverzeichnis die Rede. Es wird erheblich umfangreicher werden, da bei jedem Hilfsmittel zahlreiche Informationen zusammengetragen werden.

Bestehen bleibt die rechtliche Unverbindlichkeit des Hilfsmittelverzeichnisses für die Leistungsansprüche der Versicherten. Im Hinblick auf die Qualitätsstandards hat das Hilfsmittelverzeichnis nun aber unmittelbare rechtliche Bedeutung. Das bedeutet, dass die Krankenkassen gesetzlich dazu verpflichtet sind, beim Abschluss der Verträge mit den Leistungserbringern diese Standards einzuhalten.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


Verbandszeitschrift Sichtweisen (vormals: 'Die Gegenwart')
Homepage: https://www.dbsv.org/verbandszeitschrift-sichtweisen.html

Sichtweisen erscheint in verschiedenen Formaten: als sehbehindertengerechte Schwarzschrift-Ausgabe, in Punktschrift zum Lesen mit den Fingern oder zum Hören auf der DAISY-CD 'DBSV-Inform', die zusätzlich die Hörzeitschriften der DBSV-Landesvereine enthält.

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/ZS0114/6198


Informationsstand: 31.07.2007

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