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Bibliographische Angaben zur Publikation

Hilfsmittelverzeichnis: Kassen dürfen über HMV-Aufgabe nicht alleine entscheiden


Autor/in:

k. A.


Herausgeber/in:

k. A.


Quelle:

Medizin-Technischer Dialog (MTDialog), 2000, 26. Jahrgang (Heft 11), Seite 70, Amtzell: MTD, ISSN: 0935-137-X


Jahr:

2000



Abstract:


Bezug auf Aktenzeichen B 3 KR 21/99 R, BSG 3. Senat, 31.08.2000

Ein interessantes Urteil fällte der 3. Senat des Bundessozialgerichts am 31. August. Dabei ging es um die Aufnahme der konservativen Magnetfeldtherapie ins Hilfsmittelverzeichnis. In dem Urteil ging es um die Revision von Verfahren vor dem Sozialgericht Köln und vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, die ein Unternehmen angestrengt hatte.

Seit den 70er Jahren produziert das Unternehmen Geräte zur Elektrostimulation des Knochen- und Bindegwebes mittels pulsierender Magnetfelder bei verzögerter Knochenheilung, Pseudoarthrosen, Gelenkprothesenlockerungen und Hüftnekrosen. Das Unternehmen beantragte, die Geräte dieser sogenannten konservativen Magnetfeldtherapie ins Hilfsmittelverzeichnis aufzunehmen.

Die Methode war bis 1992 als Kassenleistung anerkannt, bevor sie der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen wegen nicht nachgewiesener Wirksamkeit ausschloss. Bei dem Antrag auf Aufnahme ins Hilfsmittelverzeichnis fügte das Unternehmen neuere, wissenschaftliche Arbeiten bei, die die Wirksamkeit der Methode belegen sollten. Nach Einholung einer Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Spitzenverbände der Krankenkassen teilte die federführende Kasse im Namen aller Krankenkassen dem Unternehmen mit, dass der Antrag keine neuen Nachweise zur Wirksamkeit enthalte. Es bestehe deshalb keine Veranlassung, den Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen erneut zur Änderung seiner (ablehnenden) Richtlinie anzurufen.

Dagegen klagte das Unternehmen erfolgreich in erster Instanz vor dem Sozialgericht Köln. Das Sozialgericht meinte, dass zur Aufnahme ins Hilfsmittelverzeichnis genüge, wenn die Methode angewendet wird, auch wenn sie umstritten ist. Nur das Gesundheitsministerium könnte nach § 34 Absatz 4 SGB V ein Hilfsmittel von geringem oder umstrittenem therapeutischen Nutzen durch Rechtsverordnung aus der Leistungspflicht der Kassen ausschließen.

In den ersten, von den Kassen angestrengten Revision verwarf das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen den Richterspruch des Sozialgerichts Köln. Die Klage des Unternehmens sei unzulässig, meinte das LSG, der der Ausschluss kein anfechtbarer Verwaltungsakt gewesen sei. Das Unternehmen habe für sein Gerät keinen Anspruch auf Aufnahme ins Hilfsmittelverzeichnis, da die Behandlungsmethode nach den bindenden Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen aus der Kassenleistung ausgeschlossen sei.

In der neuerlichen Revision vor dem Bundessozialgericht meinte das Unternehmen, dass es einen Anspruch auf eine eigenständige Entscheidung der Spitzenverbände über die Aufnahme ins Hilfsmittelverzeichnis habe. Eine Bindung an den Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen bestehe laut Gesetz nicht. Die Richtlinien könnten auch aus verfassungsrechtlichen Gründen gegenüber den Hilfsmittelherstellern keine Bindungswirkung haben, da der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen keine demokratische Legitimation zur Rechtsnormumsetzung habe. Schließlich seien die vom Unternehmen vorgelegten neueren wissenschaftlichen Untersuchungen sehr wohl geeignet, die Entscheidung des Bundesausschusses aus dem Jahre 1992 zu revidieren.

Im nun vorliegenden Urteil vom 31. August 2000 gab das Bundessozialgericht dem Unternehmen Recht und verwies den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung an die Vorinstanz zurück. Die Ablehnung einer Aufnahme ins Hilfsmittelverzeichnis sei ein anfechtbarer Verwaltungsakt gewesen. Die Krankenkassen hätten bei diesem Verwaltungsakt die Ablehnung nicht begründet. Dazu hätten sich die Kassen mit dem vom Hersteller eingereichten Unterlagen zum Nachweis der Wirksamkeit auseinander setzen und die Gründe darlegen müssen, warum die Unterlagen keinen Wirksamkeitsnachweis darstellen.

Dieses Urteil stellt für das klagende Unternehmen aber nur einen Teilerfolg dar. Das Bundessozialgericht forderte nun nicht, dass das Gerät zur Magnetfeldtherapie ins Hilfsmittelverzeichnis aufgenommen werden muss. Erst müsse erneut die Wirksamkeit der Behandlung hinterfragt werden. Falls diese neue Prüfung positiv ausfallen sollte, bestehe ein Rechtsanspruch auf Aufnahme ins Hilfsmittelverzeichnis. Deshalb müsse im Verfahren, dass das BSG an die Vorinstanz zurückverwies, der Bundesausschuss zur Klärung der Frage mit hinzugezogen werden. Falls in diesem Verfahren das Unternehmen Recht bekommt, müsse auch der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen die Konsequenz bezüglich der Ablehnung als anerkannte Heilmethode ziehen. Somit stellte das BSG eine Verknüpfung zwischen einer anerkannten Heilmethode und der Aufnahme ins Hilfsmittelverzeichnis her.


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Mehr zum Thema:


Urteil mit Aktenzeichen B 3 KR 21/99 R




Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


Magazin MTDialog
Homepage: https://www.mtd.de/cms/index.php/verlagsprodukte/mtdialog-ma...

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Referenznummer:

R/ZS0110/3174


Informationsstand: 25.09.2001

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