TÜV-Prüfung bei Elektrorollstuhl-Versorgung? (03.05.2019)

bvkm bietet Argumentationshilfe zum Download

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Einige Krankenkassen verlangen von Menschen mit Behinderung, die von ihrem Arzt einen Elektrorollstuhl verordnet bekommen haben, dass sie ihre Fahrtauglichkeit durch ein TÜV-Gutachten nachweisen. Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) hält dies für rechtswidrig und stellt Betroffenen deshalb eine Argumentationshilfe zur Verfügung, die Sie hier downloaden können: bvkm.de

Anlass ist der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 14.11.2017. Darin hat das Gericht ausgeführt, dass das TÜV-Gutachten zur Prüfung der Fahrtauglichkeit eines Elektrorollstuhl-Fahrers nicht verwertbar sei. Hier geht es zum Urteil (Az. S 6 KR 127/16) im Volltext: www.rehadat-recht.de.

Tipp: Sie finden bei REHADAT-Recht knapp 70 Urteile zur Versorgung mit Elektrorollstühlen oder Scootern (Elektromobilen) durch die Leistungsträger: www.rehadat-recht.de.