Leistungsarten und Leistungsträger

Beruflich notwendige Hilfsmittel (§ 49 Abs. 8 Nr. 4 SGB IX) sind medizinische Hilfsmittel wie Hörgeräte oder orthopädische Schuhe. Sie sind im beruflichen Kontext für die typischen Anforderungen einer bestimmten beruflichen Tätigkeit (zum Beispiel ein spezielles Hörgerät für eine Lehrkraft) oder zur Erhöhung der Arbeitssicherheit erforderlich. Die Förderung schließt auch notwendige Änderung, Instandsetzung und Ersatzbeschaffung, die Ausbildung im Gebrauch, Wartungen und technische Kontrollen ein. Beruflich notwendige Hilfsmittel werden für anderweitige berufliche Tätigkeiten nicht benötigt und fallen daher nicht in die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung.

Technische Arbeitshilfen (§ 49 Abs. 8 Nr. 5 SGB IX, § 19 SchwbAV) umfassen im Gegensatz zu medizinischen Hilfsmitteln grundsätzlich jegliche Arbeitsmöbel, Fahrzeuge, Maschinen, Werkzeug oder Hard- und Software, die dazu dienen, behinderungsbedingte Nachteile bei der Ausführung der Arbeitstätigkeit auszugleichen. Dies können sowohl Sonderanfertigungen als auch handelsübliche Produkte sein, wie zum Beispiel Bildschirmlesegeräte, Einhandtastaturen, Gabelstapler mit niedrigem Einstieg oder spezielle Arbeitsschutzkleidung. Die Förderung kann bis zur vollen Höhe der Kosten erfolgen und umfasst die Erst- und Ersatzbeschaffung, Wartung, Instandhaltung sowie die Ausbildung im Gebrauch.

Für Menschen, die aufgrund der Art und Schwere ihrer Beeinträchtigung dauerhaft auf ein Kraftfahrzeug für den Weg zum Arbeits- oder Ausbildungsplatz angewiesen sind und öffentliche Verkehrsmittel nicht benutzen können, gibt es die Kraftfahrzeughilfe (Kfz-Hilfe). Diese Leistungform umfasst unter anderem behinderungsbedingte Zusatzausstattungen wie Lenkradanpassungen oder Karosserieumbauten, Reparaturen sowie den Kauf eines Fahrzeuges. Die rechtliche Grundlage für die Kraftfahrzeughilfe bildet das SGB IX in Verbindung mit der Kraftfahrzeughilfeverordnung (KfzHV). In der Kraftfahrzeughilfeverordnung sind die Voraussetzungen, Antragstellung und der Leistungsumfang festgelegt.

Für Menschen, die aufgrund der Art und Schwere ihrer Beeinträchtigung dauerhaft auf eine behinderungsgerechte Wohnung angewiesen sind und diese beruflich notwendig ist, gibt es die Wohnungshilfe. Dies kann zum Beispiel aufgrund eines Jobwechsels oder eines Umzugs in eine verkehrsgünstigere Wohnung der Fall sein. Zu den finanziellen Hilfen gehören bauliche Anpassungen wie der Küchenumbau oder der Bau oder Erwerb einer Immobilie. Ziel ist, Menschen mit Behinderungen einen barrierefreien und selbstständigen Zugang zu ihrem Arbeitsplatz zu ermöglichen.

Unternehmen, die Menschen mit Schwerbehinderung einstellen oder bereits beschäftigen, sind nach § 164 SGB IX verpflichtet, alle zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine behinderungsgerechte Beschäftigung zu ermöglichen und den Arbeitsplatz zu erhalten. Das bedeutet, dass Unternehmen die Kosten selbst tragen müssen, wenn die Veränderungen für sie wirtschaftlich zumutbar sind. Es gibt aber auch finanzielle Zuschüsse für die Ausstattung neuer oder bestehender Arbeits- und Ausbildungsplätze. Gefördert werden zum Beispiel Arbeitshilfen im Betrieb oder bauliche Maßnahmen zur Schaffung einer barrierefreien Arbeitsstätte wie geeignete Zugänge, Fluchtwege oder Sanitärräume.

Die wichtigsten Leistungsträger für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind die Bundesagentur für Arbeit und die Integrationsämter/Inklusionsämter.

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können Zuschüsse für die behinderungsgerechte Gestaltung des Arbeits- oder Ausbildungsplatzes sowie der Arbeitsstätten einschließlich der Betriebsanlagen, Maschinen und Geräte erhalten. Auch die Einrichtung von Teilzeitarbeitsplätzen für Menschen mit Schwerbehinderung, die mindestens 15 Stunden wöchentlich arbeiten können, ist förderfähig. Die finanziellen Hilfen können bis zur Höhe der Gesamtkosten erfolgen und umfassen die Erst- und Ersatzbeschaffung, Wartung, Reparatur sowie die Ausbildung im Umgang mit den geförderten Arbeitshilfen.

Bei der Förderung von behinderungsbedingten Maßnahmen, auch im Zusammenhang mit Investitionen im Rahmen einer Neueinstellung, ist zunächst die vorrangige Zuständigkeit des Rehabilitationsträgers zu prüfen.

Für die Schaffung eines neuen Arbeitsplatzes für einen Menschen mit Schwerbehinderung sind Zuschüsse oder Darlehen bis zur vollen Höhe der erforderlichen Kosten durch das Integrationsamt/Inklusionsamt möglich (siehe § 15 SchwbAV). Dies gilt sowohl für Neueinstellungen als auch für die Neuschaffung eines Ersatzarbeitsplatzes zur Vermeidung einer drohenden Kündigung in einem bestehenden Arbeitsverhältnis. Investitionskosten sind zum Beispiel Kosten für Umbau- und Renovierungsmaßnahmen, für Möbel, Computer, Software oder neue Maschinen, die nicht behinderungsbedingt sind und auch bei der Einstellung von Menschen ohne Behinderungen anfallen würden.

Das SGB IX regelt als Rahmengesetz die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen für die Erbringung von Leistungen zur beruflichen Teilhabe für alle Leistungsträger. Welcher Leistungsträger zuständig ist, richtet sich nach dem Sozialgesetzbuch, der Ursache der Behinderung (z. B. Arbeitsunfall) oder den individuellen Versicherungszeiten. Für eine erste Orientierung lassen sich die Leistungsträger wie folgt abgrenzen:

Für Menschen mit Behinderungen, die arbeitssuchend sind und längerfristig geminderte Eingliederungsaussichten haben, ist die Bundesagentur für Arbeit zuständig. Finanzierungsmöglichkeiten gibt es beispielsweise für die Berufsausbildung nach der Schule oder für die (Wieder-)Eingliederung nach Arbeitslosigkeit.

Im Rahmen der beruflichen Rehabilitation ist die Bundesagentur für Arbeit auch für erwerbsfähige Menschen mit Behinderungen zuständig, die Bürgergeld durch die Jobcenter erhalten, sofern kein anderer Rehabilitationsträger zuständig ist (siehe SGB III).

Für die berufliche Wiedereingliederung bei Arbeits- und Wegeunfällen oder Berufskrankheiten sind die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung zuständig. Dazu zählen die nach Branchen gegliederten Berufsgenossenschaften, die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften sowie die Unfallkassen. Die gesetzliche Unfallversicherung wird durch die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber finanziert. Die Leistungen zur medizinischen, beruflichen und sozialen Rehabilitation sind in der gesetzlichen Unfallversicherung nach dem Prinzip „Alles aus einer Hand“ untrennbar miteinander verbunden.

Hier gilt der Grundatz „Prävention vor Reha vor Rente“. Versicherte, deren Erwerbsfähigkeit aufgrund einer Erkrankung oder Behinderung erheblich gefährdet oder gemindert ist, haben Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Die Förderleistungen sollen eine weitere Verschlechterung der Erwerbsfähigkeit sowie ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben verhindern und dazu beitragen, unter Umständen einen neuen Arbeitsplatz zu erlangen (siehe § 16 SGB VI i. V. m. § 49 SGB IX).

Die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen sind erfüllt, wenn Versicherte die 15 Jahre Wartezeit erfüllt haben oder eine Erwerbsminderungsrente beziehen, wenn ohne diese Leistungen eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit zu leisten wäre oder wenn die Förderleistungen unmittelbar im Anschluss an Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erforderlich sind, um die Rehabilitation erfolgreich abzuschließen (siehe § 11 SGB VI).

Anspruchsberechtigt sind Menschen mit einem gesundheitlichen Schaden, für die die Gemeinschaft eine besondere Verantwortung trägt. Zum Förderkreis zählen Opfer von Gewalttaten, Kriegsopfer beider Weltkriege, Zivildienstgeschädigte sowie Impfgeschädigte.

Das Recht der sozialen Entschädigung ist im SGB XIV geregelt (vormals Bundesversorgungsgesetz BVG). Mit der Reform Anfang 2024 wurden die ehemaligen Hauptfürsorgestellen in Träger der sozialen Entschädigung umbenannt.

Kinder, Jugendliche und junge Volljährige bis 27 Jahre, die eine seelische Behinderung haben oder von einer Behinderung bedroht sind, haben Anspruch auf Eingliederungshilfe. Zuständig für die Leistungen sind im Wesentlichen die öffentlichen Jugendhilfeträger (Jugendämter) beziehungsweise die Kommunen (kreisfreie Städte, Landkreise), sofern kein anderer Träger zuständig ist (siehe § 86 SGB VIII, § 35 a SGB VIII).

Menschen, die Sozialhilfe erhalten und körperlich, geistig oder seelisch wesentlich eingeschränkt sind, haben Anspruch auf Rehabilitationsleistungen im Rahmen der Eingliederungshilfe, sofern kein anderer Träger zuständig ist. Zum anspruchsberechtigten Personenkreis gehören auch Studentinnen und Studenten. Die Träger der Eingliederungshilfe werden von den Bundesländern bestimmt und können zum Beispiel die Städte, Landkreise, Landesämter oder Landschaftsverbände (NRW) sein (siehe § 111 SGB IX).