Antragsverfahren

Im gegliederten Sozialversicherungssystem in Deutschland erbringen verschiedene Kostenträger Leistungen zur Teilhabe. Dazu zählt auch die Versorgung mit Hilfsmitteln oder die Ausstattung mit technischen Arbeitshilfen.

Geregelt sind die konkreten Bestimmungen für diese Leistungen in den einzelnen Sozialgesetzbüchern der Rehabilitationsträger (zum Beispiel Krankenversicherung, Rentenversicherung) oder in der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung, die für das Integrationsamt gilt. An einer Leistung können auch mehrere Kostenträger beteiligt sein.

Übergeordnete und für alle Kostenträger verbindliche Vorschriften zur Bedarfsermittlung, zum Teilhabeplanverfahren und zur Zuständigkeitsklärung fasst das SGB IX zusammen (§ 14 ff.).

Ziel ist, die antragsstellende Person möglichst schnell und koordiniert, das heißt "wie aus einer Hand" zu versorgen.

Ein Antrag für ein Hilfsmittel oder eine technische Arbeitshilfe erfolgt immer schriftlich.

Wichtig ist,

  1. den Antrag vor dem Kauf oder einer barrierefreien Baumaßnahme zu stellen und
  2. die Genehmigung abzuwarten.

Je nach Kostenträger sind unterschiedliche Unterlagen erforderlich.

In der Regel gehören zum Antrag

  • eine ärztliche Verordnung mit einer detaillierten und nachvollziehbaren Begründung,
  • eventuelle Gutachten oder Entlassungsbericht der Rehaklinik und
  • mindestens ein Kostenvoranschlag.

Handelt es sich um einen Antrag für eine Arbeitsplatzausstattung, sind meist noch weitere Nachweise/Kopien einzureichen wie zum Beispiel:

  • Feststellungsbescheid über den Grad der Behinderung
  • Schwerbehindertenausweis
  • Arbeitsvertrag und Tätigkeitsbeschreibung

Zu beachten ist, dass Hilfsmittel nicht im Budget der Ärzte und Ärztinnen enthalten sind. Darauf sollte die antragsstellende Person hinweisen, falls Ärzte und Ärztinnen eine Hilfsmittelverordnung aufgrund eines begrenzten Kontingents an Verordnungen ablehnen.

Den Kostenvoranschlag erhält man bei einem Leistungserbringer (zum Beispiel Sanitätshaus) oder einer Firma, die berufsrelevante Hilfsmittel oder technische Arbeitshilfen herstellt oder vertreibt.

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Das formale Antragsverfahren mit den jeweiligen Fristen regelt das SGB IX (§ 14 ff.).

  1. Ist der Rehabilitationsträger, an den der Antrag zuerst geht auch zuständig, wird dieser zwei Wochen nach Antragseingang zum "leistenden Rehabilitationsträger".
  2. Ist dieser erstangegangene Rehabilitationsträger nicht zuständig, leitet er den Antrag innerhalb von zwei Wochen an den zweiten Rehabilitationsträger weiter, der bei Zuständigkeit zum leistenden Rehabilitationsträger wird.
  3. Wenn dieser zweite Rehabilitationsträger auch nicht zuständig ist, kann er den Antrag an den nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger im Einvernehmen weiterleiten (Turbo-Klärung). Dieser wird zum leistenden Rehabilitationsträger, auch wenn er nicht zuständig ist und kann den Antrag nicht mehr weiterleiten.
  4. Jeder leistende Rehabilitationsträger hat in der Regel innerhalb von drei Wochen nach Antragseingang über die Leistung zu entscheiden. Diese Frist verlängert sich im Falle einer Turbo-Klärung oder wenn Gutachten eingeholt werden müssen oder wenn andere Rehabilitationsträger beteiligt sind.
  5. Wenn auch andere Rehabilitationsträger zum Teil zuständig sind, muss der leistende Rehabilitationsträger diese einbeziehen und ein verbindliches Teilhabeplanverfahren (§§ 19 - 23 SGB IX-neu) durchführen - und zwar einheitlich, frühzeitig und zusammenhängend.
  6. Der leistende Rehabilitationsträger muss bei komplexen Fällen eine Teilhabeplankonferenz durchführen (mit antragsstellender Person, Rehabilitationsträgern und eventuell dem Integrationsamt, falls auch dieser ein Leistungsträger ist).

Weitere wichtige Punkte:

  • Der leistende Rehabilitationsträger muss die antragsstellende Person über den Stand des Antrags und über Weiterleitungen des Antrags informieren.
  • Der leistende Rehabilitationsträger kann den Antrag splitten und teilweise weiterleiten.
  • Der leistende Rehabilitationsträger muss in Vorleistung gehen, wenn andere zuständige Leistungsträger nicht fristgerecht leisten. Die Leistungsträger klären die Kostenerstattung untereinander.
  • Die Dauer des gesamten Verfahrens beträgt in der Regel sechs bis acht Wochen (ohne beziehungsweise mit Gutachten).
  • Die Dauer bei mehreren beteiligten Rehabilitationsträgern (§ 15 SGB IX) beträgt sechs Wochen ab Antragseingang beim leistenden Rehabilitationsträger und acht Wochen, wenn eine Teilhabeplankonferenz bei komplexen Fällen nötig ist.
  • Wenn nach zwei Monaten keine schriftliche Mitteilung oder eine unberechtigte Ablehnung erfolgt ist, gilt der Antrag als genehmigt (Genehmigungsfiktion nach § 18 SGB IX - Erstattung selbstbeschaffter Leistung). Dies gilt allerdings nicht für Träger der Eingliederungshilfe, Träger der öffentlichen Jugendhilfe, Träger der Kriegsopferfürsorge und für die Integrationsämter.
  • Wird ein Antrag abgelehnt, kann man Widerspruch einlegen.